CDU Ortsverband Otterstadt
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Neuigkeiten
18.03.2009, 18:19 Uhr
Körner, Reiland und Zimmermann sehen keinen Grund für Änderung der Strukturen bei Gebietsreform
Otterstadt: CDU-Mitgliederversammlung wählt neuen Vorstand
Der bisherige ist der neue Vorstand. Dies ist eines der Ergebnisse der Jahreshauptversammlung der CDU Otterstadt im Remigiushaus. 

Der bisherige ist der neue Vorstand. Dies ist eines der Ergebnisse der Jahreshauptversammlung der CDU Otterstadt im Remigiushaus. Die 23 anwesenden Mitglieder haben Lothar Ritthaler als Parteivorsitzenden bestätigt. Bürgermeisterkandidat Bernd Zimmermann bleibt „CDU-Vize“ und auch Gabriele Hasl und Elisabeth Simon wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Bei Anwesenheit der 3 Verbandsgemeindebürgermeister Otto Reiland (Waldsee), Manfred Gräf (Bobenheim-Roxheim) und Clemens Körner (Dudenhofen) informierten Ritthaler und Zimmermann über Zukunftsthemen.

Der Bürgermeisterkandidat der Christdemokraten, Bernd Zimmermann, berichtete bereits von ersten Erfolgen seiner Vorstellungsrunde im Ort. Mit seinem wichtigsten Ziel vor Augen, „die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen“, habe er mit allen Otterstadter Vereinen und Institutionen Kontakt aufgenommen und mit fast allen ausgiebige Gespräche führen können. Zusammen mit im Ort verteilten Umfragebö-gen hat er dabei über 150 Vorschläge und Anregungen aus der Bürgerschaft erhalten, „von denen die meisten durchaus machbar" seien.

Bei der nächsten Bürgerversammlung am 20. März in der TURA-Gaststätte wird Bundestagsabgeordneter Norbert Schindler zu bundespolitischen Themen und zu Fragen aus der Landwirtschaft informieren, welche Zimmermann mit dem örtlichen Bauernverband abgestimmt hat.

Zur Kommunalpolitik erklärte Ritthaler, dass der Ende 2008 gestellte CDU-Antrag zur Einrichtung einer Bürgerstiftung noch nicht im Rat diskutiert wurde, man aber am 28. April zu einer Informationsveranstaltung mit den Bürgermeistern Otto Reiland und Clemens Körner einlade. Sollte es in Otterstadt zu einer Bürgerstiftung kommen, dürfe sie nicht in Konkurrenz zu den Vereinen stehen, „sondern soll als Ergänzung Lücken schließen“. Die notwendigen Fakten und Unterlagen zur Planung der Zukunft des ortseigenen Elektroversorgungs-unternehmens habe die Fraktion trotz Antrag noch nicht von der Verwaltung erhalten.

Ebenso berichtete Ritthaler, dass bei der geplanten Friedhofserweiterung „noch kein Konzept erkennbar" sei und für das Mitte 2007 von der Gemeinde gekaufte Anwesen in der Speyerer Straße 22 noch keine Vorschläge von der Verwaltung zur Nutzung vorlägen.

Das Thema Kommunalreform will die CDU laut Ritthaler nicht offensiv im Wahlkampf angehen, auch wenn sie eine ganz klare Meinung dazu hat. Schuldenfreie und gut wirtschaftende Gemeinden wie Waldsee und Otterstadt mit verschuldeten Nachbarkommunen wie etwa Neuhofen oder Altrip zu verschmelzen, könne er sich nicht vorstellen.

CDU-Landratskandidat Clemens Körner hingegen appellierte an die Otterstadter, sehr wohl gegen die Pläne der SPD zu kämpfen. Die Reform an Gemeindegrößen festzumachen bezeichnete er als „reine parteipolitische Entscheidung".

Zudem wird das kommunale Ehrenamt damit geschwächt. „Während es bei Zusammenschlüssen dazu kommt, dass viel weniger Ehrenamtliche als bisher ein wirkungsvolles Betätigungsfeld finden werden, haben größere Organisations-einheiten einen gesetzlichen Anspruch auf mehr und besser bezahlte hauptamtliche Politiker und Führungskräfte“, gab Körner zu bedenken. Viel besser sei es hingegen, mit Kooperationen, zum Beispiel im Rechnungswesen, wirtschaftlicher zu werden.

Unverständnis löste auch ein Hinweis aus, dass ein Referent des Ministeriums auf telefonische Anfrage erläuterte, „es sei eine politische Entscheidung des Ministers gewesen, dass mit Waldsee vergleichbare SPD-geführte Verbandsgemeinden nicht betroffen sind“.

Bernd Zimmermann wies darauf hin, dass es bei der Reform „angeblich darum gehe, Kosten zu sparen“. Da Waldsee die niedrigste Verbandsgemeindeumlage in Rheinland-Pfalz erhebt und auch im Vergleich anderer Gebühren landesweit sehr gut da stehe, muss bei einer Zwangsehe mit den in Frage kommenden Gemeinden mit einer deutlichen finanziellen Verschlechterung – auch zu lasten der Bürger – gerechnet werden.



Vorstand:

Vorsitzender: Lothar Ritthaler; Stellvertreter: Bernd Zimmermann; Schriftführerin: Elisabeth Simon; Kasse: Gabriele Hasl; Beisitzer: Philipp Hillenbrand, Hildegard Volandt, Wolfgang Gerlach, Klaus Schmid und Michael Ritthaler; Kassenprüfer: Erich Flory, Klaus Neubauer

aktualisiert von Michael Ritthaler, 19.03.2009, 16:57 Uhr
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