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17.11.2014, 19:00 Uhr Übersicht | Drucken
CDU-Kreisparteitag am 17. Nov. 2014 in Heßheim
CDU im Rhein-Pfalz-Kreis ehrt Mitglieder und startet in den Landtagswahlkampf

Am Montag, dem 17.11.2014, fand in Heßheim der turnusmäßige Kreisparteitag der CDU Rhein-Pfalz statt. Auf der Tagesordnung standen u. a. die Ehrung von Jubilaren, die Rede von Christian Baldauf zum „System Malu Dreyer“ und Delegiertenwahlen.




Den Rahmen des Kreisparteitages nutzen die Christdemokraten zur Würdigung von Mitgliedern, die bereits 50 oder 60 Jahre der CDU angehören. „Von der Mitgliedschaft in einer Partei hat man im Gegensatz zu den meisten anderen Mitgliedschaften keine direkten persönlichen Vorteile. Wenn man aber dennoch in eine Partei eintritt, dieser ein halbes Jahrhundert und noch länger die Treue hält und durch die gesellschaftlichen Veränderungen hindurch begleitet, ist das einen besonderen Dank wert. Menschen wie Sie sind die Grundpfeiler unseres Staatssystems in Deutschland.“ Mit diesen Worten dankte der Kreisvorsitzende Helmut Pfaff 59 Jubilaren im Kreisverband, von denen 20 anwesend waren. Der Stellv. Landesvorsitzende Christian Baldauf überreichte den Jubilaren einen Ehrenbrief. Johannes Kühn aus Hanhofen ist Spitzenreiter bei der Kreis-CDU: er ist bereits 68 Jahre Mitglied der Christdemokraten. Der Eintritt in CDU war für ihn in seiner Heimatstadt Gera die Reaktion auf den Druck, in die SED einzutreten, was für ihn aber trotz aller mit dieser Entscheidung verbundenen Nachteile nicht in Frage kam.

Pfaff blickte in seinem Jahresbericht insbesondere auf den Kommunalwahlkampf zurück, den mit dem krankheitsbedingten Ausscheiden des Vorsitzenden der Kreistagsfraktion Hans-Walter Zöllner und dem plötzlichen Tod des Geschäftsführers Hagen Schwarz persönliche Schicksale überschattet haben. Dennoch habe man einen guten Wahlkampf geführt und sowohl bei der Kreistagswahl als auch in den Kreiskommunen gute CDU-Ergebnisse erreicht.

 

Peter Christ, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, ging in seinem Bericht zunächst auf die ersten Erfahrungen mit der neuen CDU/SPD-Koalition, die aufgrund der Sitzverluste der FDP und somit dem Wegfall der Mehrheit für die bisherige Koalition aus CDU, FWG und FDP erforderlich war, ein und zog eine positive Bilanz.

Wie Landrat Clemens Körner stellte auch er nochmals klar, dass die aktuell diskutierte Situation der Busfahrer mit etwaigen Gehaltskürzungen nicht in der Verantwortung der Kreisverwaltung oder des Kreistages liegt. Die Ausschreibung enthält ausdrücklich die Verpflichtung zur Übernahme der Busfahrer, falls künftig ein anderes Unternehmen die Buslinien im Rhein-Pfalz-Kreis betreibt. Gehaltseinbußen lägen in der schlechteren Tarifsituation in Rheinland-Pfalz und somit nicht in der Kreis-Verantwortung, so Körner und Christ. Der bisherige Betreiber BRN hat seinen Sitz in Mannheim und bezahlt seine Mitarbeiter nach Tarif Baden-Württemberg.

 

Schon vor seine Rede erhielt Christian Baldauf den Applaus der Christdemokraten dafür, dass er mit seiner Arbeit als Landes- und Fraktionsvorsitzender nach dem Wahldebakel 2006 den Grundstein für die heute gute Situation der Landes-CDU mit Julia Klöckner an der Spitze legte.

In seiner Rede zum „System Malu Dreyer“ stellte er heraus, dass sich inhaltlich gegenüber dem „System Beck“ nichts geändert habe und auch daher ein Wechsel der Landesregierung dringend erforderlich sei. „Nachdem nun feststeht, dass bereits vor der letzten Landtagswahl das Scheitern des Konzeptes Nürburgring bekannt war und somit die Wählerinnen und Wähler belogen wurden, gibt es zu vorgezogenen Neuwahlen keine Alternative“, so Baldauf weiter. Die verbalen Entgleisungen vom SPD-Vorsitzenden Lewentz gegenüber Julia Klöckner bezeichnete Baldauf als unverschämt und auch im politischen Wettstreit so nicht hinnehmbar.




23.10.2016, 18:12 Uhr


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